Medienpolitik und Gewerkschaften - Überlegungen zu einem Defizit
Gewerkschaftliche Medienpolitik bestand (und besteht) zumeist in
Stellungnahmen zu bereits vollzogenen Entwicklungen. Weil es aber kaum
Insider-Informationen aus dem Medienbereich gibt -allenfalls und eher selten von Betriebs-
oder Personalräten, die gewerkschaftliche Hilfe gegen Maßnahmen im eigenen Haus
suchen - reagieren diese Stellungnahmen in der Regel nur auf bereits
gedruckte oder gesendete Informationen und bleiben so im Chor unterschiedlicher
Interessenvertreter stecken.
Überdies sind gewerkschaftliche Reaktionen meistens bestimmt
- vom Blick auf gefährdete Arbeitsplätze,
- von tarifpolitischen Überlegungen oder
- von wirtschaftspolitischen und ökonomischen Fakten wie etwa Fusionen.
Abgesehen von Stellungnahmen zu Einzelfällen wie Zensur oder anderen
Unterdrückungen der Meinungsfreiheit erscheinen die Medien somit nur als eine
Branche neben anderen. Ihre grundlegende Differenz zu allen anderen Bereichen
gesellschaftlichen Lebens bleibt dabei unbeachtet:
-Medien-Informationen bestimmen maßgeblich das Bewußtsein der Gesellschaft.
-Medien-Informationen entscheiden - zum Beispiel bei Wahlen - mit über politische oder ökonomische Entwicklungen.
- Manipulierte Medien-Informationen dienen wirtschaftlichen und/oder ideologischen Interessen
Einzelner und von Gruppen der Gesellschaft - oft genug gegen die große Mehrheit der schlecht
oder gar nicht Informierten: wie bei und nach Berlusconis Eroberung der Macht in
Italien.
Auf solche - bereits publizierten und konsumierten - Informationen immer
wieder nur mit Richtigstellungen reagieren zu müssen, die dann nicht selten
ihrerseits manipuliert oder gleich ganz unterdrückt werden, ist zwar notwendig,
aber erkennbar unzureichend. Ähnliches gilt für die Vertretungen der Gewerkschaft in den
Entscheidungsgremien öffentlich-rechtlicher Anstalten (Rundfunk-, TV-Räte) , die ohnehin
parteipolitisch dominiert sind und in den einzelnen kommerziellen Medien ganz
fehlen. Die meisten Versuche, in kommerziellen Sendeanstalten auch nur Betriebs-
oder Personalräte durchzusetzen, sind gescheitert
Angesichts der (lebens)wichtigen Rolle der Medien für die Gesellschaft
sollte gewerkschaftliche Medienpolitik nicht bei bloßen Reaktionen auf manipulierte oder unterdrückte
Informationen und auch nicht bei - wie gesagt: zwar notwendigen, doch
unzureichenden - Gegeninformationen
stehen bleiben, sondern konkrete Forderungen vertreten.
FORDERUNGEN
+Gesellschaftliche - nicht bloß parteipolitische
- Kontrollen von Informations- freiheit und Informationsvielfalt sollten für
alle Medien durchgesetzt werden. Dabei reicht die - mehr oder weniger
vertraglich abgesicherte - Bereitschaft, Rügen von `Kontrollgremien´ wie dem Deutschen
Presserat oder den Landes-Medienräten zu publizieren, nicht aus.
Erwiesene Verstösse gegen deren Richtlinien sollten mit massiven Geldbussen
geahndet werden können.
+Gesetzlich fixierte Mitbestimmung der
Beschäftigten bei der Einsetzung von Chefredaktionen oder Programmverantwortlichen
sowie der Änderung der grundlegenden Tendenz von Programmen oder
Publikationen muß gefordert werden, weil nahezu alle Versuche, solche
Mitbestimmungsrechte in Sendern oder Pressebetrieben durchzusetzen,
gescheitert sind.
+Ein erweiterter, gesetzlich abgesicherter
Kündigungsschutz für Programm-MitarbeiterInnen ist zur Erhaltung und
Erweiterung des Rechts auch auf die unbotmässige Publikation gesellschaftlich
wichtiger Informationen notwendig.
+Die Kontrolle von Fusionen und Konzernbildungen
im Medienbereich muß verschärft werden - insbesondere, wenn damit
monopolähnlicher Einfluss auf die Informationsfreiheit zu befürchten ist.
Solche Forderungen - um nur die wichtigsten aufzuführen - sollten zur
Grundlage einer neuen und aktiven Medienpolitik des DGB gemeinsam mit den
Medienbeschäftigten und VER.DI werden.
Dieter Brumm, 19.11.2002
