(Hamburg, den 12. Juni 2006) Noch vor wenigen Jahren hätte es kaum jemand für möglich gehalten, dass in Deutschland ernsthaft über die Festsetzung von Mindestlöhnen diskutiert werden würde. Heute sorgt der Mindestlohn permanent für medialen Gesprächsstoff.
Wer sich heute für Mindestlöhne ausspricht, macht sich als Betonkopf verdächtig, ist gegen den wirtschaftlichen Aufschwung und Störenfried einer modernen Reformpolitik.
Dabei ist der Kampf um Mindestlöhne ein alter Hut. Er ist von je her auf erbitterten Widerstand der Unternehmer und der ihnen verbundenen Politik gestoßen. So alt ist der Hut inzwischen, dass wir jetzt ein Jubiläum begehen dürfen:
In Frankreich fing alles an: 1831 gab es in Lyon 40 000 Arbeiter, die in der Seidenindustrie beschäftigt waren. Ihnen standen 800 Fabrikanten gegenüber, die untereinander in erbitterte Konkurrenz standen. Der Lohn der Seidenweber sank von 5 Francs auf 25 Sous, bei einem 18 Stunden-Arbeitstag.
Es kam zu Protesten. Im Oktober 1831 konnten die Arbeiter einen Vertrag über tarifliche Mindestlöhne durchsetzen, der mit der Unterstützung des Arbeitsgerichtes, der Handelskammer und des Präfekten des Départements Rhône von den Fabrikanten unterzeichnet wurde. Ein Teil der Fabrikanten weigerte sich aber, die Mindestlöhne zu akzeptieren. Im November kam es daraufhin zu blutigen Auseinandersetzungen. „Leben mit Arbeit oder Sterben im Kampf“ war die Parole der Seidenweber. Der Aufstand dauerte nur wenige Tage, die Arbeiter wurden entwaffnet, der Präfekt abgesetzt und der Tarifvertrag nie eingehalten. „Die Arbeiter müssen wissen, dass ihre einzigen Mittel Geduld und Resignation sind“, so der damalige Ratspräsident in Paris (kommt uns heute noch sehr bekannt vor). Erstaunlich, wie wir uns inzwischen den damaligen Events genähert haben.
Allerdings mit einigen hervorzuhebenden Nuancen. Vor 175 Jahren hatten die Arbeiter noch Verbündete in Politik und „Verbänden“, heute ist da nichts geblieben. Dass heute nicht scharf geschossen wird, dafür sorgt die Einheitsfront der Medien, von BILD bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in der uns täglich – mit beachtlichem Erfolg – klarzumachen versucht wird, dass massiver Sozialabbau, die Umverteilung von unten nach oben, die Verlängerung der Arbeitszeiten, oder der Verzicht auf Mindestlöhne, also die steinalten Parolen der Unternehmer, die allein selig machenden Beglückungsinstrumente für alle sind. Da braucht man keine Gewehre. Mit klugen Medien geht alles viel besser.
