In bewährter Tradition: Diffamierung statt Auseinandersetzung
(Hamburg, 28. Juni 2007) Es ist üblich geworden die neue Linkspartei mit rechtsradikalen Parolen in Verbindung zu bringen. Der „Stern“, eine ehemals kritische und journalistisch gut gemachte Zeitschrift, liefert ein anschauliches Beispiel.
Die Masche „links“ = „rechtsradikal“ ist nicht neu. Sie gehörte zum festen Inventar der Kalten Krieger und Ewig-Gestrigen der Bonner Polit-Szene. Das hat angefangen mit der Totalitarismustheorie, bei der Nationalsozialismus und Kommunismus gleichgesetzt wurde mit dem Ziel, Hitler und seine Verbrecher zu verharmlosen.
Das fand seine Fortsetzung im Historikerstreit, als die These aufgestellt wurde, die Verhältnisse in der früheren Sowjetunion seien ursächlich für den Holocaust. Jetzt die neueste Variante; Man entblödet sich nicht, die Forderung nach Aufhebung der inhumanen und schweinischen Hartz IV Gesetze in Verbindung zu bringen mit rechtsradikalem Gedankengut, nur weil sie von der NPD im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern propagiert worden ist.
Und das „Fremdarbeiter“-Argument hat eine ähnliche Funktion. Es spielte bereits im letzten Wahlkampf eine Rolle, als es darum ging, Lafontaine zu verunglimpfen: Bei Otto Schily fand die Verwendung des Begriffs „Fremdarbeiter“ keinen Anstoß. Bei ihm wurde sie in der Frage der Abwehr von Ein- und Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern geäußert, einem Thema, das den Neonazis sicherlich wegen ihrer menschenverachtenden Haltung gegenüber Asylsuchenden besonders am Herzen liegt Aufregung haben wir weder bei den Politikern noch in den Medien bemerkt. Wenn Oskar Lafontaine nun dasselbe Wort im Zusammenhang mit Lohndumping und der Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer verwendet, dann wird das zum Anlass genommen, um ihn in die rechtsradikale Ecke zu stellen (was natürlich nicht bedeutet, dass wir Lafontaines oder Schilys Formulierung richtig fänden!)
Dennoch: An der Vorgehensweise des „Stern“ kann man erkennen, worum es bei der Kampagne gegen die Linke geht: Es soll eine argumentative Auseinandersetzung etwa über die Hartz-Gesetzgebung oder die Lohndumpingpolitik und ihre Folgen für Millionen Menschen insgesamt abgeblockt werden, indem man Kritik an dieser „Reform“ in die rechtsradikale Ecke stellt und damit versucht eine Denkblockade aufzubauen.
Mit der Gleichsetzung von links und rechts, wird einerseits die zutiefst inhumane und menschenverachtende Ideologie der Neonazis verharmlost und andererseits die emanzipatorische Frage, nach einem Kurswechsel der derzeitigen Politik verweigert.
Wir als Gewerkschafter kennen die Denunziation von Kritik an CDU/SPD/Grüne zur Genüge: „Betonköpfe“, „Dinosaurierer des Sozialstaates“, „Unverbesserliche Sozialromantiker“ u.ä. nannte man uns, als wir die Sozialpolitik der SPD – unserer ehemaligen Verbündeten - unter Kanzler Schröder kritisierten.
Wir haben den Eindruck: Politischen Auseinandersetzungen will man auch jrtzt mit der denunziatorischen Gleichsetzung von links und rechts ausweichen – vermutlich weil man den gängigen und nachgeplapperten Argumenten in Wirtschaft und Politik selbst nicht traut.
Nachplappern und den „Mainstream“-Polieren, im NDR-Programm gehört das ebenfalls zum journalistischen Handwerk, wie ein Kommentar auf NDR-Info bezeugt, in dem man der „Linken“ nun auch die „grundgesetzliche Reifeprüfung“ aberkennt, sie also als Verfassungsfeinde darzustellen versucht.
Wohltuend die geistreichen Kommentare in den kleinen Publikationen wie „Eulenspiegel“. Vergleichbares sucht man im Programm des NDR vergeblich.
