Resolution zu ELENA
verabschiedet auf der Personalversammlung des WDR
RESOLUTION
Die auf der Personalversammlung des Westdeutschen Rundfunks anwesenden Beschäftigten kritisieren das Datensammelgesetz ELENA in seiner jetzigen Form und fordern daher eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes.
Das Gesetz ist nicht vereinbar mit dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
Insbesondere die Menge der vorgesehenen Daten steht nicht im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die Gefahr des Missbrauchs wird dadurch noch verstärkt.
(Armin Behrens, 17.02.2010)
