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Medienpolitik

Bräutigams Betrachtungen
Reporter ohne Scham-Grenzen
Internationale Journalistenorganisation in der Kritik
(4. Mai 2006) Sie unterstützen Journalisten auf der ganzen Welt gegen Unterdrückung und Behinderung der Berichterstattung. Ihre Ziele: unter anderem weltweite Presse- und Informationsfreiheit und der Schutz der Journalisten in Diktaturen und undemokratischen Staaten. Die "Reporter ohne Grenzen" arbeiten weltweit und genießen großes Ansehen. Nicht ganz zu Recht, meint unser Autor Volker Bräutigam. Die Organisation verbreite mit ihrer Berichterstattung über verfolgte Journalisten immer wieder politische Vorurteile - zuletzt mit einer Meldung über die Wahl in Weißrussland.

Ein Essay von Volker Bräutigam
(4. Mai 2006) Sie nennen sich „Reporter ohne Grenzen“. Schon der Name dieser „Menschenrechtsorganisation“ ist billiger Abklatsch. Reporters Sans Frontières (RSF) wurde bei Vereinsgründung 1985 in Marseille in Anlehnung an die Médicines Sans Frontières gewählt, die „Ärzte ohne Grenzen“. Vom wohlerworbenen und verdienten Ansehen dieser Organisation wollte man billigen Niesbrauch haben.

„26 Journalisten in Weißrussland festgenommen“, meldete der Evangelische Pressedienst (epd) am 28. März unter Bezug auf eine Mitteilung der deutschen RSF-Sektion, der „Reporter ohne Grenzen“ (RoG). Die epd-Meldung war Grundlage für Veröffentlichungen in Zeitungen, Zeitschriften und im Rundfunk. Sie diente als weiterer Beleg für journalistische Freiheitsdefizite in Belarus sowie Ausdruck der Inhumanität des „autoritär regierenden“ (unglücklicherweise aber gerade mit Dreiviertelmehrheit wiedergewählten) Präsidenten Lukaschenko.

Die RoG-Information war wegen ihrer Unvollständigkeit grob irreführend.

Einige der 26 festgenommenen „Journalisten“ waren keine Medienleute und einige andere nicht Belorussen. Neun von ihnen kamen fast sofort wieder frei (worüber kaum berichtet wurde). Inzwischen sind alle wieder entlassen. Von mindestens einem, dem Kanadier Frederick Lavoie, geben nun sogar die Reporter ohne Grenzen zu, dass er nicht ordnungsgemäß als Journalist akkreditiert war. Andere „Kollegen“ (etliche stammen aus der Ukraine) hatten keine Personalpapiere, was ebenso aus Angaben der belarussischen Behörden hervorging wie z.B. aus Bemerkungen des europäischen Online-Nachrichtenmagazins EUROPOLITAN. Was trieben sie in Belarus? Zu den Aktivitäten dieser Leute und den Begründungen für ihre Festnahme bzw. Verurteilung („Vandalismus“, „Beleidigung des Staatsoberhaupts“) nahmen die „Reporter ohne Grenzen“ in ihrer offiziellen Mitteilung nicht Stellung. Ob die Festnahmen und Verurteilungen in Minsk auf nachgewiesenen Rechtsverstößen beruhten, interessierte die Reporter ohne Grenzen offenbar nicht. Als ob diese Frage völlig nebensächlich wäre.

Hinschauen, wer welche „Information“ zum besten gibt

Ordnungswidrigkeiten wie der Aufenthalt ohne Visum auf fremdem Staatsgebiet, Recherche ohne Akkreditierung als Journalist, Teilnahme an verbotenen Demonstrationen (z.B. innerhalb der Bannmeile um das Parlamentsgebäude) Beleidigung des Staatsoberhaupts und Vandalismus hätten auch in unseren „westlich-freiheitlichen Demokratien“ strafrechtliche Konsequenzen. Illegal tätige ausländische „Journalisten“ wandern in Deutschland gleichfalls in den Knast, und zwar nicht nur zwei Wochen, wie in Belarus. Stimmt's?

Bei dem RoG-Bericht handelt es sich nach meiner Ansicht um einen klassischen Beitrag zur Förderung politischer Vorurteile, in diesem Fall gegen Belarus und sein politisches, wirtschaftliches und soziales System, das zwar immerhin von der belorussischen Bevölkerung so und nicht anders gewollt wird, dies aber sehr zum Missvergnügen der Meinungsmacher in den „westlichen Demokratien“. Belarus ist weitgehend antikapitalistisch verfasst - und damit für gewisse Kreise eo ipso schlecht.

Es wäre folglich an der Zeit, alle, aber auch wirklich alle „Nachrichten“ über Belarus (und nicht nur über dieses Land) daraufhin zu prüfen, ob sie aus unbezweifelbar sauberer Quelle flossen. Es sollte selbstverständlich sein, genau hinzuschauen, wer da welche „Information“ zum besten gibt.

Schauen wir einmal genauer auf die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Der Verein wird anteilig von der französischen und von der US-Regierung bezahlt, u.a. über die obskure US-Stiftung National Endowment for Democracy. Er habe damit überhaupt kein Problem, erklärte RSF-Vorsitzender Mènard dazu öffentlich. Heißt es nicht: Wes' Brot ich ess', des Lied ich sing'?

Besagte Stiftung, im Kalten Krieg von Präsident Reagan zunächst zur Destabilisierung Kubas und Nicaraguas gegründet, hat früher antikommunistische US-Kampagnen in aller Welt finanziert, in jüngerer Zeit die neoliberale Opposition in Serbien und die ebenso neoliberale orangene Bewegung in der Ukraine. Ob National Endowment for Democracy zur CIA gehört, mögen kompetentere Leute untersuchen als ich.

Schwarze Liste des State Department als Orientierung

„Reporter mit runtergelassener Hose“ betitelte Carolina Cositore im ZNet ihren Bericht über antikubanische Machenschaften der RoG. Thomas Immanuel Steinberg (www.SteinbergRecherche.com) beschrieb den Verein als „Reporter ohne Scham-Grenzen“. Diese und viele andere Kritiker werfen den Reporters Sans Frontières einäugige Berichterstattung über die Verfolgung von Journalisten vor. Die Auswahl der Länder orientiere sich an der Schwarzen Liste des US-State Department: Iran, Syrien, Nordkorea, Vietnam, China, Kuba, vermeide jedoch jegliche Berichterstattung über Aktivitäten gegen Journalisten in den USA bzw. in den mit den USA liierten Ländern. So habe RoG nicht über getötete Medienleute auf den Philippinen berichtet, obwohl die Zahl der dort ermordeten Journalisten die weltweit zweihöchste sei. Auch im Falle der in den USA inhaftierten „Lebenslänglichen“ Miami Five und des zum Tode verurteilten und von Amnesty International unterstützten Journalisten Mumia Abu Jamal sei keinerlei Berichterstattung durch RoG erfolgt.

Wir sollten, wenn der Name „Reporter ohne Grenzen“ fällt, nicht so tun, als hätten wir noch nie von politischer Desinformation gehört, von Schwarzen Kassen, geschmierten Kollegen, von aus Geheimdienstquellen finanzierten Werbebüros und ihrem Einfluss auf die veröffentlichte Meinung. Die RoG mögen ihre Verdienste haben. Man würde sie allerdings höher achten, wenn sie ihrer Arbeit weniger einäugig nachgingen, mehr objektive Information böten und weniger miese Propaganda.


Volker Bräutigam war bis vor 10 Jahren NDR-Redakteur, u.a. 10 Jahre Redakteur der Hamburger Zentralredaktion der "ARD-Tagesschau". Er schreibt als Pensionär regelmäßig für die Zeitschrift Ossietzky.